Luis Schäfer

Liebe Freund*innen,

am 29. April 2021 hat das Bundesverfassungsgericht verdeutlicht: die Freiheit künftiger Generationen können wir nur gewährleisten, wenn wir heute Emissionen einsparen. Der Klimawandel bedroht alle und wir müssen handeln. Bündnis 90/Die Grünen ist im Westenund auf Bundesebene auf dem Weg zur Volkspartei. Unser Landesverband professionalisiert sich. Unsere Partei ist im Aufschwung und diesen gilt es in die Landtagswahl 2024 mitzunehmen und auch im Osten zu beweisen: An „grün“ geht kein Weg vorbei!

Das Transsexuellengesetz (kurz TSG), ein 40 Jahre altes Gesetz [1], welches 2011 zu Teilen als verfassungswidrig erklärt wurde. [2] Obwohl die betroffenen Passagen keine praktische Anwendung mehr finden, wurden sie bis heute nicht überarbeitet. [1, §8 Abs. 1 Nr. 3 und 4] Nach diesen Passagen musste eine transsexuelle Person fortpflanzungsunfähig sein und sich einer weiteren operativen Maßnahme zur Geschlechtsanpassung unterziehen, um den Namen- und Personenstand zu ändern.