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Bewerbung als Beisitzer im Landesvorstand Bündnis 90/Die Grünen Thüringen
Liebe Freund*innen,
am 29. April 2021 hat das Bundesverfassungsgericht verdeutlicht: die Freiheit künftiger Generationen können wir nur gewährleisten, wenn wir heute Emissionen einsparen. Der Klimawandel bedroht alle und wir müssen handeln. Bündnis 90/Die Grünen ist im Westenund auf Bundesebene auf dem Weg zur Volkspartei. Unser Landesverband professionalisiert sich. Unsere Partei ist im Aufschwung und diesen gilt es in die Landtagswahl 2024 mitzunehmen und auch im Osten zu beweisen: An „grün“ geht kein Weg vorbei!
Transsexuellengesetz: alt, gebrechlich, verfassungswidrig
Das Transsexuellengesetz (kurz TSG), ein 40 Jahre altes Gesetz [1], welches
2011 zu Teilen als verfassungswidrig erklärt wurde. [2] Obwohl die betroffenen
Passagen keine praktische Anwendung mehr finden, wurden sie bis heute nicht
überarbeitet. [1, §8 Abs. 1 Nr. 3 und 4] Nach diesen Passagen musste eine
transsexuelle Person fortpflanzungsunfähig sein und sich einer weiteren
operativen Maßnahme zur Geschlechtsanpassung unterziehen, um den Namen-
und Personenstand zu ändern.
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